Von Sabine Rakitin - Bernau/Eberswalde (MOZ)

Der Übernahme der Müllentsorgung durch die kreiseigene Dienstleistungs-GmbH zum 1. Januar 2010 steht nichts mehr im Wege. Am Mittwoch verabschiedete der Kreistag eine Abfallentsorgungs- und die dazugehörige Gebührensatzung.

Inhaltlich hat sich an den Satzungen kaum etwas geändert. Neu aufgenommen wurde beispielsweise die Bereitstellung der so genannten "Barnimer Altpapiertonne". Bis zu einem Fassungsvermögen von 240 Litern wird sie im Vier-Wochen-Rhythmus entleert, Papiercontainer, wie sie in Vierteln mit Mehrfamilienwohnhäusern stehen, sollen einmal in der Woche abgeholt werden.

Gleich geblieben sind die Gebühren, die die Barnimer für die Abfallentsorgung entrichten müssen. Allerdings wird der Abrechnungsmodus ab kommendem Jahr ein anderer sein. Dann fallen sie für Wohn-, Gewerbe- und Erholungsgrundstücken als Vorauszahlung zweimal im Jahr an: am 30. April und am 30. September. Begründet wird die Änderung - bislang wurden die Gebühren zur Monatsmitte fällig - mit der Vielzahl von Rücklastschriften, die der Kreis hinnehmen musste.

Gerd Adler, der für die SPD im Kreistag ans Rednerpult ging, nutzte die Gelegenheit, noch einmal eine Lanze für die öffentliche Hand zu brechen. Dieser werde von den Bürgern offenbar mehr als privaten Unternehmen zugetraut, Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen, sagte Adler. Er verwies unter anderem auf eine Studie des Instituts für nachhaltige Unternehmens- und Regionalentwicklung Eberswalde, wonach zwei Drittel der Ostdeutschen eine Privatisierung kommunaler Unternehmen ablehnt. "Mit der Barnimer Dienstleistungsgesellschaft bewegen wir uns genau in diesem Rahmen", betonte der Sozialdemokrat und forderte von den Barnimer Kommunen, "die Rekommunalisierung als Chance zu begreifen". Denn die bedeute auch "mehr Kosteneffizienz", meinte Adler und verwies auf das Beispiel Lüneburg. Dort seien die Gebühren, seit der Landkreis die Abfallentsorgung übernommen habe, um 30 Prozent gesunken.

Johannes Madeja (BVB/50 Plus) stimmte Adler zwar zu, was die Chancen der Rekommunalisierung betrifft, hatte aber eine ganze Reihe von Änderungen, die er in die neue Abfallentsorgungssatzung eingearbeitet haben wollte. Unter anderem sei die Befreiung von Anschlusszwang als Kann-Bestimmung "eine Rechtsbeugung" befand er und forderte, beide Satzungen noch einmal zurück in die Ausschüsse zu verweisen.

Doch darauf wollte sich die Mehrheit des Kreistages nicht einlassen. Seine Änderungswünsche hätte Madeja im zuständigen Umweltausschuss zu Protokoll geben müssen, hieß es beispielsweise von den Linken. Doch da BVB/50 Plus) keine Fraktionsstärke besitzt, hat das Bündnis auch keinen Ausschusssitz. Landrat Bodo Ihrke (SPD) versuchte, die Gemüter zu beruhigen. "Wir können die Debatte im kommenden Jahr weiter führen. Jetzt geht es erst einmal darum, die Satzungen zu verabschieden, um ab dem 1. Januar 2010 Rechtssicherheit zu haben", erklärte er.

So wurden Madejas elf Anträge abgeschmettert und die Satzungen mehrheitlich beschlossen.

Quelle: Märkische Oderzeitung; www.moz.de